Verfahren:Eingliederungseinkommen

Letze Änderung am 3. 3. 2020 von Admin.

Stammdaten

OSHZ Kelmis
Kirchstraße 27A
4720 Kelmis
 

Verantwortliche

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Datenschutzbeauftragte

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ID: 668

Verfahren	Name des Verfahrens	Eingliederungseinkommen
Zwecke und Beschreibung	Zwecke und kurze Beschreibung der Datenverarbeitung	Gewährung des Eingliederungseinkommen Revisionen Abänderungen Beendigung der Leistungen
Folgenabschätzung	Wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt?	Nein. Begründung: NA
Betroffene Personenkreise	Beschreibung der Kategorien betroffener Personen	Antragsteller Eingliederungseinkommen
Rechtsgrundlagen	Die Rechtsgrundlagen (zB rechtliche Verpflichtung, Einwilligung, Vertragserfüllung, lebenswichtige Interessen des Betroffenen, kein überwiegendes berechtigtes Interesse des Betroffenen) sind nach der DSGVO zwar nicht verpflichtend ins Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen. Allerdings unterliegt der verantwortliche Verarbeiter einer sogenannten Rechenschaftspflicht. Diese besagt eine Nachweispflicht bzgl. der Einhaltung der Pflichten nach der DSGVO. Dazu gehört unter anderem auch der Nachweis, dass die Datenverarbeitung nach den in der DSGVO normierten Rechtmäßigkeitsgrundlagen erfolgt.	Gesetz über das Recht auf soziale Eingliederung Abschnitt 3, Artikel 19-§1-3 Grundlagengesetz der Öffentlichen Sozialhilfezentren Kapitel 4, Abschnitt 1, Artikel 60-§1
Unterlagen	Die Angabe, wo Verträge, Zustimmungserklärungen oder sonstige Unterlagen innerhalb der Organisation abgelegt wurden, ist nicht verpflichtend im Verarbeitungsverzeichnis zu dokumentieren, erleichtert aber vor allem in größeren, arbeitsteilig organisierten Organisationen das Auffinden der entscheidenden Unterlagen (dient also lediglich der innerbetrieblichen Arbeitserleichterung).	Prozessbeschreibung
Dokument (Upload)	Dokument	Arbeitsablauf EIEI
Anwendung	Anwendung(en), die im Verfahren verwendet werden.
Abteilung	Abteilung(en), die für das Verfahren verantwortlich bzw. am Verfahren beteiligt sind.	DSBE
Kontaktperson	Benutzer/in, der/die die eine Kontaktperson für das Verfahren ist.	Admin, Yves Kever, Kerstin Bochenek
Aufgabe für	BenutzerInnen können Aufgaben zugewiesen werden, die in der Liste auf ihrer Benutzerseite angezeigt werden.

technisch-organisatorische Maßnahmen

Maßnahmen gemäß Mindestsicherheitsnormen und im Rahmen des Berufsgeheimnisses

Datenkategorien

Datenkategorien Kategorien personenbezogener Daten	Sensible Daten Sind sensible Daten betroffen?	Strafrechtlich relevante Daten Sind strafrechtlich relevante Daten betroffen?	Empfängerkreise Namen der Gesellschaften außerhalb der eigenen Gesellschaft, aber innerhalb des Konzerns oder fremde Dritte	Aufbewahrungsfristen Speicherdauer der einzelnen Datenkategorien
Name, Vorname, Adresse, Geburtsort, Geburtsdatum, Nationalität, Zivilstand, Telefonnummer, Finanzielle Situation (Einkommen- Ausgaben)	Nein	Nein	Sozialarbeiter, Mandatare, Verwaltungsangestellte, Sekretär, Einnehmer, föderales Ministerium, SIPP, ZDSS, zuständige Dienste, ÖPD, Inspektor	15 Jahre nach Schließung der Akte laut Schriftgut der Öffentlichen Sozialhilfezentren/ Schriftgutbewertungsverzeichnis und Ordnungsplan 2012
Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben (Lebenspartner)	Ja	Nein	Einnehmer, Mandatare, SIPP, Sekretär, Sozialarbeiter, Verwaltungsangestellte, ZDSS, föderales Ministerium, zuständige Dienste, ÖPD, Inspektor	15 Jahre nach Schließung der Akte laut Schriftgut der Öffentlichen Sozialhilfezentren/ Schriftgutbewertungsverzeichnis und Ordnungsplan 2012

der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist (siehe Art. 4. DSGVO)

EU Datenschutz-Grundverordnung

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen (siehe Art. 4 DSGVO)